Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Proud Commerce GmbH, Prinzregentenufer 3, 90489 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform „InvoiceSensei" (nachfolgend „Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistung

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur KI-gestützten Extraktion von Rechnungsdaten als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Die KI-gestützte Extraktion ist ein Hilfsmittel. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erkennungsquote oder Vollständigkeit; der Kunde bleibt für die Prüfung der extrahierten Daten verantwortlich.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen. Führt eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung für den Kunden, räumt der Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung ein.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter, insbesondere durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail oder Freischaltung des Nutzerkontos, zustande.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind, und hält diese aktuell.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website und verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Zahlung wird mit Buchungsbeginn fällig und über den vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister eingezogen. Rechnungen mit Zahlungsziel sind nur bei gesonderter Vereinbarung vorgesehen.

(3) Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anpassen. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisänderung; bleibt eine Kündigung aus, gilt der angepasste Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich und schützt sie vor Zugriff Dritter.

(2) Der Kunde darf nur Dokumente hochladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Er darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte oder in einer Weise, die die Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigt.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich. InvoiceSensei ist kein Archivierungssystem im Sinne der GoBD.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, sagt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartungsfenster, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz. Der Anbieter darf den Dienst aus Sicherheits- oder Betriebsgründen vorübergehend einschränken.

§ 7 Datenschutz und Daten des Kunden

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung und — soweit Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt — nach dem bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren oder löschen. Nach Ablauf der gewählten Aufbewahrungsfrist bzw. 30 Tage nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Der Anbieter gibt personenbezogene Kundendaten nicht an externe Anbieter zum Training von KI-Modellen weiter. Zur Verbesserung des eigenen Dienstes darf der Anbieter aggregierte oder anonymisierte Daten (ohne Bezug zu identifizierbaren Personen oder Unternehmen) nutzen; der Kunde kann dieser Nutzung in den Einstellungen oder per E-Mail widersprechen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenlose Zugänge können jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung erfolgt über die Kontoverwaltung oder per E-Mail. Nach Vertragsende werden Kundendaten 30 Tage vorgehalten und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Rechte an Software und Daten

(1) Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

(2) Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente und die daraus extrahierten Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter darf diese AGB anpassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und die Anpassung das Vertragsgefüge nicht wesentlich zu Lasten des Kunden verschiebt. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde einer nach Absatz 1 zulässigen Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge hin.

(3) Änderungen, die das Vertragsgefüge wesentlich verschieben — insbesondere Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Vergütung oder der Haftung — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Kommt diese nicht zustande, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.